Sascha Lobo hat recht, wenn er bei SPIEGEL-Online von einem zunehmenden Pandemie-Groll schreibt. Wohl wahr!
Die Pandemie wirft ein grelles Licht auf den Politikbetrieb in unserem Land und legt dabei die Schwächen der Demokratie offen.
Ich bin schon lange der Meinung, dass die Demokratie eher eine "Schönwetter" Regierungsform ist, unfähig, in Krisenzeiten schnell und richtig zu reagieren. Die Bundeskanzlerin hat Richtlinienkompetenz, traut sich aber nicht, sie wahrzunehmen. Obendrein dann noch die Föderation, in der 16 Landesfürsten stundenlang palavern, dabei windelweiche Kompromisse schließen, an die sich sich dann nicht halten. Aber das Wahljahr ist ja wichtiger, wer sich nicht profiliert, verliert. Gerne, aber nicht in einer KRISE! Wenn dann endlich mal, auch gegen den Willen der Wirtschaft, ein Beschluss umgesetzt wird, kippt prompt ein Gericht ebendiesen. Dem Richter ist kein Vorwurf zu machen, er entscheidet nach Gesetzeslage. Und Gesetze beschließt wer? Richtig, die Politiker, die sich selbst in Krisenzeiten nicht scheuen, privat fragwürdige Geschäfte zu machen statt ihrem Auftrag als Volksvertreter nachzukommen. Beispiel Bundestag: Ein Riesensaal mit Platz für mehr als 700 Abgeordnete, und wenn man bei Debatten hinsieht, sitzen ein paar verstreute Alibi-Abgeordnete in der gähnenden Leere und wischen auf den Handys. Als Bürger fragt man sich schon, wo die Volksvertreter ihre gut bezahlte Zeit verbringen, wenn sie das Wort Bundestag zur Erinnerung erst googeln müssen.
Stichwort Demonstrationen. Was spricht gegen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts in Krisenzeiten? Es tut beim Hinsehen weh, wenn die Polizei tausende querdenkende, unmaskierte Covidioten bei ihren Umzügen begleitet und nicht eingreift. Ich denke dann immer an die Ärzte und Pfleger in den Krankenhäusern, die seit einem Jahr am Limit arbeiten, das Elend jeden Tag mit ansehen und damit fertig werden müssen, während draußen die Menge nach IHRER Freiheit schreit.
Stichwort Schule. Bildung gehört vernünftigerweise in Bundeshand. Die Länder wehren sich selbstverständlich, es hängen eine Menge gut bezahlter Jobs daran. Die Folgen tragen die Kinder, wenn das Abi in Bayern mehr Wert ist als in Bremen.
Stichwort Stadtstaaten. Warum fusioniert Bremen nicht mit Niedersachsen? Vieles spräche dafür. Berlin, Hamburg dito.
Auch hier verhindern lukrative Jobs jede Veränderung des Status quo, sei sie auch noch so vernünftig und geboten. Dann müsste z.B. der Bremerhavener Bürgermeister bei einer Inzidenz von über 200 nicht Angst haben, dass seine Bürger Geld nach Niedersachsen tragen und nur deswegen überfällige Beschränkungen unterlässt. Auch die krampfhafte Suche nach Bauland in Bremerhaven hätte ein Ende, der Kampf um die Steuereinnahmen beendet (hier arbeiten, in NS wohnen). Jetzt fehlt nur noch die Entscheidung, beide Stadtparks in Bauland umzuwandeln.
So, nun habe ich mir etwas Luft gemacht, war dringend nötig.
Noch ein Wort zum Schluss: Die Tierwelt wählt aus gutem Grund den Klügsten und Stärksten als Anführer um zu überleben. Nur der Mensch ist da anderer Ansicht.