Bremerhaven, eine Stadt zum Wohlfühlen?
Mittlerweile bereue ich es, hierher gezogen zu sein.
In den meisten Statistiken ist die Stadt an vorderster oder letzter Stelle zu finden, je nach dem, wo die negative Marke liegt. Es zeigt sich, dass es einem Land nicht gut tut, wenn eine Partei über Jahrzehnte hin das Sagen hat. Aber das nur nebenbei.
Der Anlass für diese Zeilen ist die Schamlosigkeit, mit der Abgaben erhöht oder neu erhoben werden, und die deren Begründung. Unter Berufung auf ein Kommunalabgabengesetz muss die Abwassergebühr angeblich neu geregelt werden, die Höhe der Gebühren setzt aber die Stadtverordnetenversammlung fest. Es wäre dumm, das nicht im Sinne der immer leeren Kassen zu nutzen. Es erbost mich aber, wenn in der Ankündigung einer neuen Abgabe durch die EBB Anfang 2020 der Satz



zu lesen ist. Eine glatte Lüge, wie das folgende Beispiel zeigt. Als Begründung wird Gerechtigkeit und der Umweltschutz angeführt. Wie es wirklich aussieht, zeigt ein konkretes Beispiel:
Die Schmutzwassergebühr, vorher schon ein kommunaler Spitzenwert, wird minimal von 3,96 € auf 3,73 € gesenkt, Wow! Glückwunsch zu diesem mutigen Schritt!

Als Ausgleich für den Verlust an Einnahmen in Höhe von 23 Cent pro m³ Abwasser gehen die Stadtverordneten dann in die Vollen: 67 Cent für jeden "versiegelten" Quadratmeter Boden!

Dann sieht die Rechnung ganz anders aus, als die Aussage der EBB oben beschwichtigend anführt:

Ja, richtig gelesen! Eine knappe Verdoppelung!! Wer so viel versiegelte Fläche hat, soll bezahlen. OK! Trotzdem, für den Gleichstand an Abgaben im diesem Beispiel dürften nur 14 m² Fläche versiegelt sein.
Jedes Gartenhäuschen hat mehr Fläche, es ist und bleibt eine deftige Erhöhung für die meisten Grundstückseigentümer!

Obendrein ist auch die Ermittlung der Flächen fragwürdig. Bei einem Satteldach werden vier Dachflächen ermittelt und addiert, statt die reine Grundfläche des Gebäudes als versiegelt anzusetzen. Selbstverständlich ist die Dachfläche eines Gebäudes, Flachdächer ausgenommen, größer als der Grundriss. Wie die Berechnung wohl bei einem Flachdach aussieht? Die abzuführende Regenwassermenge ist, bei gleichem Grundriss der Gebäude, identisch, egal bei welcher Dachform! So sieht "Gerechtigkeit", aus Sicht der EBB, aus. Doch selbst wenn eine Klage bzgl. der Flächenberechnung Erfolg hätte, würde umgehend die Gebühr/m² angepasst.

Nachtrag: Wie man sieht, ist der Ärger der Bürger groß in Bremerhaven. Aber, das ist nichts Neues ...